Cross-Border Restructuring: EU Law and German Corporate Governance

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Veröffentlicht am 15. März 2025

Die Gründung einer Europäischen Gesellschaft (SE) wird zunehmend als Vehikel für grenzüberschreitende Umstrukturierungen deutscher Unternehmen genutzt. Dieser Beitrag beleuchtet das Zusammenspiel zwischen der EU-Verordnung 2157/2001 und dem deutschen Mitbestimmungsgesetz, insbesondere die Arbeitnehmervertretung im Aufsichtsrat. Anhand einer Schritt-für-Schritt-Analyse des Verhandlungsverfahrens mit dem besonderen Verhandlungsgremium werden die rechtlichen Risiken einer Umgehung der Mitbestimmung aufgezeigt. Praktische Hinweise für Rechtsberater, die Industriekunden bei SE-Umwandlungen begleiten, runden den Artikel ab.

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Dieser Beitrag untersucht die rechtlichen Anforderungen an Fusionen deutscher Mittelstandsunternehmen nach dem Aktiengesetz. Er beschreibt die Verfahrensschritte vom Fusionsvertrag bis zur Eintragung und konzentriert sich auf den Schutz der Aktionärsrechte gemäß § 319 ff. AktG. Besonderes Augenmerk liegt auf grenzüberschreitenden Szenarien, in denen EU-Richtlinien mit nationalen Vorschriften kollidieren. Der Artikel behandelt auch typische Fallstricke bei Bewertungsgutachten und die Rolle des Fusionsprüfers.

GmbH-Gesetz Compliance in B2B Joint Ventures

Joint Ventures nach deutschem Recht erfordern eine sorgfältige Abstimmung des GmbH-Gesetzes mit dem Handelsvertragsrecht. Dieser Beitrag analysiert wesentliche Klauseln wie Gewinnverteilung, Vetorechte und Ausstiegsklauseln im Lichte der Übertragungsbeschränkungen des § 15 GmbHG. Er untersucht auch die Treuepflichten von Geschäftsführern in Doppelrollen-Szenarien und zeigt, wie Interessenkonflikte in grenzüberschreitenden Industriepartnerschaften vermieden werden können. Praxisbeispiele aus aktuellen Berliner Kammergerichtsurteilen veranschaulichen die besten Vorgehensweisen.

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Die Gründung einer Europäischen Gesellschaft (SE) wird zunehmend als Vehikel für grenzüberschreitende Umstrukturierungen mit deutschen Unternehmen genutzt. Dieser Artikel erläutert das Zusammenspiel zwischen der EU-Verordnung 2157/2001 und dem deutschen Mitbestimmungsgesetz, wobei der Schwerpunkt auf der Arbeitnehmervertretung im Aufsichtsrat liegt. Er bietet eine schrittweise Analyse des Verhandlungsverfahrens mit dem besonderen Verhandlungsgremium und der rechtlichen Risiken einer Umgehung der Mitbestimmung. Praktische Hinweise für Rechtsberater, die Industriekunden bei SE-Umwandlungen beraten, runden den Beitrag ab.

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