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Rechtsgrundlagen für die Nutzung der Beratungsleistungen der J.V.M. Joint Venture Management
Diese Nutzungsbedingungen regeln das Rechtsverhältnis zwischen der J.V.M. Joint Venture Management (nachfolgend „JVM“) und dem Nutzer bzw. Mandanten. Gegenstand ist die rechtliche Beratung und Begleitung bei Unternehmensfusionen, B2B-Umstrukturierungen und grenzüberschreitenden industriellen Kooperationen unter besonderer Berücksichtigung des Aktiengesetzes (AktG) und des GmbH-Gesetzes (GmbHG). Die Beratung erfolgt ausschließlich auf Grundlage des deutschen Gesellschaftsrechts und der einschlägigen EU-Verordnungen.
Der Nutzer verpflichtet sich, JVM alle für die Beratung erforderlichen Unterlagen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen. Dazu gehören insbesondere Gesellschaftsverträge, Gesellschafterlisten, Jahresabschlüsse sowie alle relevanten Beschlüsse der Gesellschafterversammlung. Eine unvollständige oder unrichtige Informationsweitergabe kann die Haftung von JVM nach § 675 BGB einschränken. Der Nutzer ist zudem verpflichtet, Änderungen der rechtlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse unverzüglich mitzuteilen.
JVM haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Für einfache Fahrlässigkeit haftet JVM nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist in diesem Fall auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen von JVM.
Die Vergütung richtet sich nach der zwischen den Parteien getroffenen individuellen Honorarvereinbarung, die auf Basis des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) oder einer abweichenden schriftlichen Vergütungsabrede erfolgt. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zahlbar. Bei Zahlungsverzug ist JVM berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 288 BGB zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
JVM verarbeitet personenbezogene Daten des Nutzers ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen der DSGVO und des BDSG. Die Vertraulichkeit aller im Rahmen der Mandatsbeziehung übermittelten Informationen wird durch die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht gemäß § 43a BRAO gewährleistet. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Nutzers oder auf Grundlage einer gesetzlichen Verpflichtung. Der Nutzer hat jederzeit das Recht, Auskunft über die gespeicherten Daten zu verlangen.
Das Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien jederzeit ohne Angabe von Gründen schriftlich gekündigt werden. Bei einer Kündigung durch den Nutzer endet die Pflicht zur Erbringung weiterer Beratungsleistungen mit Zugang der Kündigung. Bereits erbrachte Leistungen sind nach dem tatsächlichen Zeitaufwand oder der vereinbarten Vergütung abzurechnen. JVM ist berechtigt, das Mandat aus wichtigem Grund gemäß § 627 BGB zu kündigen, insbesondere bei Verletzung der Mitwirkungspflichten oder bei Zahlungsverzug des Nutzers.
JVM behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Über wesentliche Änderungen wird der Nutzer per E-Mail oder durch einen deutlichen Hinweis auf der Website informiert. Die geänderten Bedingungen gelten als angenommen, wenn der Nutzer nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung widerspricht. Auf diese Frist wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Im Falle eines Widerspruchs bleibt das Vertragsverhältnis zu den bisherigen Bedingungen bestehen, sofern dies für JVM zumutbar ist.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist, soweit gesetzlich zulässig, Berlin. Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Für Fragen zu diesen Bedingungen steht JVM unter der E-Mail-Adresse info@jvmcashback.com zur Verfügung.